Lieberknecht: “Zufriedenstellendes Zwischenfazit” | Der

Die politische Landschaft in Thüringen zeigt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode stabiler als erwartet. Bodo Ramelow, Ministerpräsident der Linkspartei, und der parteilose Ministerpräsidenten-Kandidat Andreas Lieberknecht ziehen ein durchweg positives Zwischenfazit. Innerhalb der ersten zwei Jahre ihrer Regierungsarbeit sind zahlreiche wichtige Projekte angestoßen worden, die sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft in Thüringen stärken sollen.

Erfolge in der Bildungspolitik

Ein zentrales Anliegen der Landesregierung war die Sanierung von Schulen. „Wir haben in diesem Bereich bereits erhebliche Fortschritte gemacht“, erklärt Lieberknecht. Mehr als 200 Millionen Euro wurden in die Instandsetzung und den Neubau von Schulen investiert. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Anzahl der Schülerzahlen in den beruflichen Schulen konstant geblieben sei. Viele Kommunen berichten von positiven Rückmeldungen der Eltern sowie der Schüler.

Zusätzlich wurde ein digitales Lernen-Programm initiiert, das sicherstellen soll, dass Thüringer Schüler Zugang zu modernen Lernmitteln haben. Über 50.000 Tablets wurden bereits an Schulen verteilt, um die digitale Kluft zu schließen und den Unterricht zu modernisieren.

Wirtschaftsförderung und Infrastruktur

Auch in der Wirtschaftsförderung gab es bemerkenswerte Erfolge. Ein neues Förderprogramm wurde aufgelegt, das gezielt Start-ups in Thüringen unterstützen soll. Die Regierung erwartet durch diese Maßnahmen eine Stärkung der Innovationskraft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf Großunternehmen, sondern auch auf der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

„Wir wollten ein kreatives Umfeld schaffen und sehen bereits positive Effekte,“ so Lieberknecht. Dies zeigt sich unter anderem in der steigenden Anzahl von Investitionen, die in den letzten beiden Jahren um 15 Prozent angestiegen sind. Die Infrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich der Verkehrsanbindung, seien ebenfalls vorangeschritten. Der Ausbau von Straßen und Schienenverbindungen wird als kritisch für die Attraktivität des Standorts gesehen.

Soziale Herausforderungen

Nichtsdestotrotz gibt es in der sozialen Politik noch Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Die Regierung hat erkannt, dass der Wohnungsbau hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Wir müssen sicherstellen, dass der Wohnraum für alle Bürger verfügbar bleibt,“ betont Ramelow. Trotz der Anstrengungen, die Baukosten zu senken und mehr soziale Wohnungen zu schaffen, bleibt der Mietmarkt angespannt.

Ein weiteres Themenfeld ist die Integration von Migranten. Die staatlichen Stellen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Initiativen gestartet, die interkulturellen Austausch fördern sollen. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir müssen mehr dafür tun,“ erklärt Lieberknecht weiter. Hierbei versprach die Regierung, dass auch sinnvolle Programme für die berufliche Bildung von Migranten schnellstens realisiert werden.

Gesundheitssystem unter Druck

Die Corona-Pandemie hat den Druck auf das Gesundheitssystem in Thüringen erhöht. Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Belastungen für die Krankenhäuser zu vermindern. Intensive Gespräche mit den Gesundheitsdienstleistern haben ergeben, dass zusätzliches Personal benötigt wird. „Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen schaffen, damit wir unser Gesundheitssystem nachhaltig stabilisieren können,“ stellt Ramelow fest.

Ein vollständiges Konzept zur Unterstützung des Gesundheitssektors soll voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres präsentiert werden, um die nachfolgende Generation von Fachkräften zu fördern und bestehendes Personal zu entlasten.

Ökologischer Wandel und Klimaschutz

Thüringen verfolgt ebenfalls ehrgeizige Ziele im Bereich Klimaschutz. Laut Lieberknecht sind bereits zahlreiche Programme zur Förderung erneuerbarer Energien in der Umsetzung. „Wir sind verpflichtet, unsere CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu reduzieren,“ betont der Ministerpräsident. Dies umfasst unter anderem den Ausbau von Windkraftanlagen und die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern.

Die Kritik der Opposition ist jedoch nicht zu übersehen. „Es wird nicht genug getan, um Thüringen zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen,“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. Vorschläge zur Verbesserung der Umweltschutzmaßnahmen werden in den kommenden Wochen ein zentraler Punkt der politischen Diskussion sein. Die Regierungsvertreter betonen jedoch ihre Entschlossenheit, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Ausblick auf die nächsten Schritte

Für die kommenden Jahre hat die Landesregierung klare Ziele formuliert. Laut Lieberknecht soll der Dialog mit Bürgern und Interessenvertretungen intensiviert werden, um die Transparenz zu verbessern und das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken. „Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger ist unerlässlich,“ so der Ministerpräsident. Die nächsten Schritte werden daher gemeinsam mit den Betroffenen geplant, um sinnvolle Lösungen zu finden.

Die nächsten Landtagswahlen liegen näher als gedacht, und der Druck auf die Regierung, ihre Versprechen einzuhalten, wächst. Das Zwischenfazit mag zufriedenstellend sein, doch die Herausforderungen bleiben bestehen und erfordern weiterhin intensives Handeln.